Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Walter Frommholz GmbH & Co. KG, Industriezentrum 14 – 20, 32139 Spenge

I.

Grundsätzliches

 

1. Die Verkäuferin verkauft nur zu den nachstehenden Bedingungen:

 

2. Der Käufer erkennt sie auch für nachfolgende Lieferungen an, selbst dann, wenn seine eigenen Geschäftsbedingungen anders lauten.

 

3. Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden und sind nur dann wirksam, wenn sie entweder die Unterschrift der Geschäftsleitung oder die Unterschrift des zuständigen Verkaufsleiters tragen.

 

4. Schweigen auf uns mitgeteilte, anders lautende Bedingungen des Käufers oder auf Einheitsbedingungen kann nicht als Anerkennung dieser Bedingungen ausgelegt werden.

 

5. Insbesondere ist ein Schweigen auf Auftragsbestätigungen mit widersprechendem Inhalt nicht als Einverständnis auszulegen.

 

6. Nimmt der Kunde dennoch unsere Lieferung an, gilt dies unwiderleglich als Einverständnis mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, so dass ausschließlich deren Bedingungen als vereinbart gelten.

 
II.

Beschaffenheit unserer Ware

 

1. Unsere Ware ist industriell gefertigt.

 

2. Sie entspricht den Gütebedingungen für Polsterwaren "RAL-RG 439".

 

3. Die Bezugsstoffe erfüllen mindestens die Qualitätsanforderungen der "DIN V 61010 – 08/98 (Möbelstoffe für den Wohnbereich)".

 

4. Wir bemühen uns durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle die Qualität unserer Produkte zu steigern.

 

5. Gleichwohl sind Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Farben und Oberflächen nicht zu vermeiden.

 

6. Auch sind Abweichungen von Mustern, Angaben zu Abmessungen, Ausführungen, Oberflächen und Farben in Prospekten und Werbematerial durch produktionstechnische Änderungen oder Verbesserungen denkbar.

 
III.

Angebot, Preise

 

1. Unsere Angebote und Preisliste sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns heraus zu geben.

 

2. Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste bzw. Angebote maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet.

 

3. Falls diese Grundlagen sich ändern, bleibt es vorbehalten, die Preise anzupassen und die am Tag der Lieferung so angepassten Preise zu berechnen.

 

4. Alle unsere Preise verstehen sich für die Lieferung von Polstermöbeln innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, frei Haus.

 

5. Bei vereinbarter Direktanlieferung die immer gesondert zu vereinbaren ist, berechnen wir eine Frachtkostenbeteiligung. Bei Auslandsaufträgen liefern wir frei Grenze der Bundesrepublik Deutschland.

 

6. Bei Stoffbestellungen verstehen sich die Preise ab Werk Spenge zuzüglich Portokosten.

 

7. Sämtliche Preise sind ohne Verbindlichkeit für eventuelle Nachbestellungen. Zu den von uns bestätigten Preisen kommt stets die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.

 
IV.

Auftrag

 

1. Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

2. Dies gilt auch für Konditionen die zwischen unseren Vertretern und dem jeweiligen Kunden vereinbart worden sind.

 

3. Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Vertrages. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden wenn uns aus nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen.

 
V.

Versand

 

1. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Vereinbarung bzw. Anweisung nach unserer Wahl. Dabei wählen wir ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel aus.

 

2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht worden sind.

 
VI.

Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers

 

1. Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB bei Anlieferung unverzüglich, auf Transportschäden hin zu überprüfen. Etwaige Transportschaden sind auf den Frachtpapieren bzw. Lieferscheinen zu vermerken.

 

2. Sie sind innerhalb von drei Werktagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns ankommt.

 

3. Behauptete Transportschäden, die auf den Frachtbriefen/ Lieferscheinen nicht vermerkt sind und innerhalb der 3 Tagesfrist nicht angemeldet sind, werden von uns nicht anerkannt.

 

4. Verspätet angezeigte Transportschäden finden keine Berücksichtigung mehr. Sie berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Rücktritt, zur Minderung oder zu einem Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

 
VII.

Lieferfristen/Teillieferungen

 

1. Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten und für uns ohne Verbindlichkeit.

 

2. Sie berechnen sich grundsätzlich erst vom Tage unserer Auftragsbestätigung an.

 

3. Die Ausführung der erteilten Aufträge kann auch in Teillieferungen erfolgen.

 

4. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer angezeigt ist.

 

5. Wird die Erfüllung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

 
VIII.

Haftung des Verkäufers bei zu vertretenden Pflichtverletzungen

 

1. Die Haftung des Verkäufers bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung einer mit Sachund/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch ihn selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne der §§ 280/281 BGB ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

 

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für seine bzw. Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen nicht.

 

3. Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

4. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus der Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.

 

5. Für die Fälle der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes bzw. für die Fälle des Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die regelmäßige Verjährung bzw. den Verjährungsbeginn.

 

6. Soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers darin besteht, dass er verspätet geliefert hat gelten die Regeln der nachstehenden Ziffer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 
IX.

Verzug

 

1. Verzug ist dann eingetreten, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens 4 Wochen die gegebenenfalls bei Lieferungshindernissen infolge höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstiger Umstände die wir nicht zu vertreten haben, angemessen zu verlängern ist, noch immer nicht vertragsgemäß geliefert haben.

 

2. Haben wir nach Ablauf der gegebenenfalls zu verlängernden Nachfrist unsere fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir diesen Umstand zu vertreten, hat der Käufer, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, das Recht Schadensersatz geltend zu machen und/oder den Rücktritt zu erklären.

 

3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadensersatz und das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

 
X.

Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln in der Kaufsache

 

1. Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln müssen uns gemäß § 377 HGB unverzüglich, höchstens jedoch 5 Werktage nach Ablieferung der Ware zugehen, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Erkennbarkeit.

 

2. Bei Transportschäden hat dies innerhalb von 3 Werktagen zu geschehen.

 

3. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Überprüfung der Ware und Anzeige der Mängelrüge, hat er keine Ansprüche auf Schadensersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt.

 

4. Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden.

 

5. Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung bzw. aus den §§ 280/281 BGB wegen Pflichtverletzung des Verkäufers.

 

6. Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht zurück gegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.

 

7. Rücksendungen beanstandeter Ware ohne unsere Zustimmung sind nicht zulässig. Diese Ware wird nicht angenommen und auf Kosten des Käufers wieder zurück gegeben.

 

8. Wird der Mangel von uns anerkannt hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch.

 

9. Erst wenn Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

10. Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel an der Kaufsache stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, der Verkäufer hat arglistig gehandelt oder Garantien gegeben. Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängel verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Tag der Übergabe der Kaufsache.

 
XI.

Beweislast

 

1. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 
XII.

Rückgriff des Käufers

 

1. Musste der Käufer die Kaufsache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurück nehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so gilt, vorausgesetzt der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer seine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB erfüllt, folgendes:

 

2. Für den Fall der Rücknahme des Kaufgegenstandes beschränkt sich der Rückgriffsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer aus § 478 BGB (einschließlich des Anspruchs auf Ersatz der Nacherfüllungsaufwendungen) auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von höchstens 120% des Nettoeinkaufspreises aus dem Vertragsverhältnis Käufer/Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Liefergegenstandes. Die Höhe der Nacherfüllungsaufwendungen hat der Käufer zu belegen.

 

3. Für den Fall der Minderung beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der vom Verbraucher geltend gemachten Minderung, wobei der Verkäufer das Recht hat, Einwendungen gegen die Höhe des Minderungsbetrages zu erheben, zuzüglich 50 % des gegebenenfalls vorher auf seiten des Käufers angefallenen Nacherfüllungsaufwandes. Auch insoweit hat der Käufer die Höhe des Nacherfüllungsaufwandes zu belegen.

 

4. Alle weiteren Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz oder Erstattung eines vom Verbraucher ihm gegenüber gegebenenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 
XIII.

Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

 

1. Dem Käufer ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Kaufvertrag selbst oder aber aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind unbestritten bzw. rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt.

 
XIV.

Verpackungen

 

1. Eine Rücknahme unserer handelsüblichen Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

 
XV.

Zahlungen

 

1. Die Zahlungen sind fällig und haben zu erfolgen wie aus der Auftragsbestätigung ersichtlich.

 

2. Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt.

 

3. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einem von uns speziell dafür ausgestellten Ausweis ermächtigt sind.

 

4. Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein. Es werden Zinsen in Höhe von mindestens 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Wir behalten uns vor einen höheren Zinsschaden geltend zu machen.

 

5. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und auch nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen.

 

6. Wechselspesen einschließlich Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an gerechnet.

 
XVI.

Fälligkeit aller Forderungen unabhängig vom Inhalt der Auftragsbestätigung

 

1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand oder wird nachteiliges über seine Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit bekannt, so ist der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Kaufpreis für sämtliche an ihn gelieferte Ware unabhängig von etwaigen anders lautenden Bedingungen in den Auftragsbestätigungen sofort in bar fällig.

 
XVII.

Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Eigentum des Verkäufers.

 

2. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer bestehen.

 

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

 

4. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem zur Einziehung erforderliche Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

 

5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

 

6. Über Zwangsvorstreckungsmaßnahmen Dritter in der Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 

7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

 

8. Werden wir durch Nichteinhaltung des abgeschlossenen Vertrages gezwungen, die in unserem Eigentum stehende Ware zurückzunehmen, so wird diese Ware zum Tageswert gutgeschrieben. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten und der uns entgangene Gewinn sind vom Besteller zu tragen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden in Rechnung zu stellen, sind wir berechtigt, mindestens 15% des Warenwertes zu berechnen und dem Käufer in Rechnung zu stellen.

 
XVIII.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Spenge. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Herford bzw. je nach Höhe des Streitwertes das Landgericht Bielefeld.

 

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UNKaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

 

 

Stand 01 / 2009